AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Onlineshop PMK Kunststoffverarbeitung GmbH – Stand April 2019

 
1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Für die über den Onlineshop der PMK Kunststoffverarbeitung GmbH (im Folgenden PMK) begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops, der PMK, und seinen Kunden, auch für alle zukünftigen Geschäfte, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten nicht für die Rechtsbeziehungen, die über den Onlineshop der PMK auf der Verkaufsplattform Marketplace von der Amazon.com, Inc. begründet werden.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn PMK diesen ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn PMK in Kenntnis solcher Bedingungen des Vertragspartners dessen Zahlung vorbehaltlos annimmt.

1.3. Begriffsbestimmungen: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 
2. VERTRAGSSCHLUSS UND -SPRACHE, VERTRAGSTEXT-SPEICHERUNG

2.1. Angaben über Produkte und Leistungen im Onlineshop sind Aufforderungen zur Abgabe eines Kaufangebotes durch den Kunden. Sie stellen kein bindendes Angebot der PMK dar. Bezüglich dieser Produkte und Leistungen gibt der Kunde durch Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die entsprechenden Waren gegenüber PMK ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit PMK allein maßgeblich an.

2.2. PMK bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versand einer Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch PMK dar. Der Kaufvertrag kommt durch die Auslieferung der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung zustande.

2.3. Sollte trotz sorgfältiger Planung ein Produkt ausnahmsweise nicht erhältlich sein, erhält der Kunde eine Stornonachricht. PMK behält sich für diesen Fall vor, den Vertrag nicht abzuschließen.

2.4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

2.5. PMK speichert den Vertragstext auf ihren Systemen, die jedoch für den Kunden nicht zugänglich sind.

 
3. EIGENTUMSVORBEHALT

3.1. Bei Kunden, die Verbraucher sind, behält sich PMK bis zur vollständigen Bezahlung des Preises aus dem jeweiligen Vertrag das Eigentum an der vertragsgegenständlichen Ware und Lieferung vor.

3.2. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt für den Eigentumsvorbehalt folgendes:

3.2.1. Die Waren und Lieferungen bleiben Eigentum der PMK, bis alle Forderungen – auch zukünftige und bedingte - einschließlich Zinsen und Kosten erfüllt sind, die der PMK gegen den Kunden zustehen (Vorbehaltsware). Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder alle Forderungen in einer laufenden Rechnung geführt werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist (Kontokorrenteigentumsvorbehalt).

3.2.2. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder bei sonstigen Eingriffen durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum der PMK hinzuweisen und PMK unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Eine Verletzung dieser Pflicht gibt PMK das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Sofern der Dritte die PMK in diesem Zusammenhang entstehenden (außer)gerichtlichen Kosten nicht erstattet, haftet hierfür der Kunde, wobei Anwaltskosten nach RVG abgerechnet werden.

3.2.3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und über sie im ordentlichen Geschäftsgang verfügen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Der Kunde tritt die Entgeltforderung bzw. die Saldoforderungen aus Kontokorrent gegen seine Abnehmer aus dem Vertrieb der Vorbehaltsware (durch Kauf-, Werkvertrag u.a. Verträge) sowie Forderungen bezüglich der Vorbehaltsware, die ihm gegen Dritte (inkl. Abnehmer) aus unerlaubter Handlung, ungerechtfertigter Bereicherung und/oder Ansprüche auf Versicherungsleistungen entstehen, bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages der betroffenen Vorbehaltsware bis zur Tilgung sämtlichen Forderungen der PMK an PMK ab. PMK nimmt diese Abtretung an.

3.2.4. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Vertrieb auf eigene Rechnung im eigenen Namen für die PMK befugt; zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält ist PMK berechtigt vom Kunden zu verlangen, dass er die Abtretung seinem Vertragspartner bekannt macht und PMK die zur Geltendmachung der Rechte des Kunden gegen seinen Vertragspartner erforderlichen Unterlagen aushändigt und die erforderlichen Auskünfte erteilt. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Kunde.

3.2.5. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer-, Einbruch-, Diebstahl- und Wasserschäden zum Neuwert zu versichern. Die Versicherungsansprüche des Kunden werden hiermit PMK in Höhe des Warenwertes abgetreten. Diese Abtretung nimmt PMK hiermit an. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, ist der Kunde verpflichtet, diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

 
4. LIEFERUNG UND VERSAND

4.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung versichert und ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse durch Transportdienstleistungsunternehmen. Bei handelsüblichen Mengen verlässt die Lieferung voraussichtlich innerhalb von 5 bis 10 Werktagen das Lager der PMK. Bei größeren Mengen oder bei Abweichungen vom Standardsortiment ist eine längere Lieferzeit möglich. Innerhalb von 24 Stunden bzw. am nächsten Werktag nach der Bestellung des Kunden erhält der Kunde evtl. abweichende Lieferzeiten durch PMK mitgeteilt.

4.2. Wenn die Ware beschädigt beim Kunden ankommt, muss der Kunde am Tag der Annahme PMK in Textform informieren. Bei offensichtlicher Beschädigung der Versandverpackung ist der Kunde verpflichtet, einen entsprechenden Vermerk auf der Auslieferungsquittung anzubringen, dessen entsprechender Nachweis (Foto per Email) für eine Schadensregulierung unumgänglich ist. Rücksendungen von durch den Transport beschädigter Ware ohne Absprache führen zum Verlust des Ersatzanspruches, da durch den zweiten Transport der Versicherungsschutz erlischt. Meldefristverletzungen durch den Kunden führen zum Verlust des Regulierungsanspruches.

 
5. ZAHLUNG UND ZAHLUNGSVERZUG

5.1. Preisangaben verstehen sich in Euro. Preise der PMK geltend ab Werk zuzüglich der gesetzlichen geltenden Mehrwertsteuer. Kosten der Verpackung, Versand, Spesen, Zoll, Steuern usw. werden gesondert in Rechnung gestellt.

5.2. Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse.

5.3. Der Kunde hat die Rechnungen unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Einwendungen gegen eine Rechnung sind innerhalb eines Monats seit Zugang in Textform zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Rechnung.

5.4. Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.

5.5. Stellt der Kunde seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor, wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder kommt der Kunde mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks in Verzug, so wird die Gesamtforderung sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hiervon unbeschadet ist das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, dem Kunden die Weiterveräußerung des Liefergegenstands zu untersagen und diesen in Besitz zu nehmen.

 
6. GEWÄHRLEISTUNG UND KUNDENDIENST

6.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber PMK gelten die nachfolgenden Regelungen.

6.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt, soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr.

6.3. Gegenüber Unternehmern gilt folgendes:

6.3.1. Der Kunde hat Lieferungen unverzüglich nach Erhalt auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Tagen durch Anzeige in Textform uns gegenüber zu rügen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Eigenschaftsbeschreibungen der Lieferungen in Prospekten, Werbeanpreisungen, Auftragsbestätigungen, etc. stellen keine Garantieerklärungen dar.

6.3.2. Für Mängel der Lieferung, die nachweislich auf Fehler des verwendeten Materials oder auf nicht einwandfreie Arbeit zurückzuführen sind, auch im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, haftet PMK nur nach Maßgabe folgender Regelungen durch Nacherfüllung:
Im Rahmen der Nacherfüllung ist PMK nur zur Mangelbeseitigung verpflichtet. Das Recht zur mangelfreien Nachlieferung bleibt PMK jedoch vorbehalten.
PMK ist zur Nacherfüllung die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert der Kunde PMK dies, so ist PMK von der Pflicht zur Nacherfüllung befreit.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist (mindestens zwei erfolglose Nacherfüllungsversuche), eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht. Die Verpflichtung des Kunden zur Mängelrüge nach § 377 HGB in der vorgenannten Frist besteht nach jeder Nacherfüllung.

6.3.3. Mängelansprüche des Kunden PMK gegenüber verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Übergabe der Lieferung an den Kunden.

6.3.4. Mängelansprüche erlöschen, wenn der Liefergegenstand durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung beschädigt wurde. Darüber hinaus bestehen keine Mängelansprüche bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, bei übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind sowie durch fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte. Auch sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, die auf natürliche Abnutzung, fehlerhafte Behandlung, falsche oder nicht ausreichende Informationen vor oder bei der Bestellung über Art und Einsatz der Ware zurückzuführen sind.

6.3.5. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn Änderungen oder Wiederinstandsetzungen von anderer Seite aus vorgenommen werden. Für diesen Fall besteht weder für die vorgenommenen Instandsetzungsarbeiten noch für die daraus entstehenden Folgen eine Haftung unsererseits. Der Kunde hat nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von PMK das Recht, Wiederinstandsetzungen selbst oder durch Dritte vornehmen zu lassen.

6.3.6. Weitere Ansprüche des Kunden gegen PMK aufgrund mangelhafter Arbeiten und Lieferungen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Ansprüche des Kunden aufgrund von Schäden, die am Gegenstand der Arbeiten selbst entstanden sind, richten sich nach den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

6.3.7. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke haftet PMK in gleichem Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Sache. Die Gewährleistung ist zeitlich begrenzt bis zum Ablauf der für die ursprüngliche Lieferung geltenden Gewährleistungspflicht.
PMK übernimmt keine Garantie.

6.4. PMK bietet keinen Kundendienst an.

 
7. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

7.1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen von PMK, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

7.2. Von dem Haftungsausschluss unter Ziff. 7.1. ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der PMK, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.3. Das Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 
8. ABTRETUNGS- UND VERPFÄNDUNGSVERBOT

Die Abtretung und Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten, die dem Kunden gegenüber PMK zustehen, ist ausgeschlossen, sofern PMK nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist PMK nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

 
9. AUFRECHNUNG

Ein Aufrechnungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Wir sind berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung, auch durch Bürgschaft, abzuwenden.

 
10. VERPACKUNGS- UND TRANSPORTMATERIAL

Rückgabemöglichkeit nach § 15 Abs. 1 Verpackungsgesetz: Gemäß Verpackungsgesetz sind wir verpflichtet, Transport-, Verkaufs- und Umverpackungen, die nicht mit einem Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung ("grüner Punkt") gekennzeichnet sind, unentgeltlich zurückzunehmen. Sie haben die Möglichkeit diese Verpackungen auf unsere Kosten an uns zurückzusenden. Die Adresse entnehmen Sie bitte der Anbieterkennzeichnung. Wenn Sie diese Dienstleistung in Anspruch nehmen möchten, setzten Sie sich hierzu vorher mit uns per Email oder telefonisch in Verbindung.

 
11. GERICHTSSTAND und ERFÜLLUNGSORT

11.1. Auf die vertraglichen Beziehungen und vorvertragliche Schuldverhältnisse zwischen PMK und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

11.2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist – auch für Scheck- und Wechselverfahren - Ulm ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der PMK ergebenden Streitigkeiten. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

11.3. Erfüllungsort für alle Ansprüche ist der Sitz unserer Gesellschaft.

 
12. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

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